Rettungsdienst-Vergaben 3.0: Ausschreibungen nach Kartellvergaberecht

Neue Möglichkeiten unter Anwendung der Bereichsausnahme

Mit den am 18.04.2016 in Kraft getretenen Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat der Bundesgesetzgeber in § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB von der auf europäischer Ebene geschaffenen Möglichkeit der so genannten „Bereichsausnahme“ Gebrauch gemacht.

Zweifel in der Rechtsprechung – erkennbare politische Tendenz

Doch die Belastbarkeit und die Zukunft dieser Regelung hängen schon kurze Zeit nach deren Inkrafttreten wieder völlig in der Luft: Das OLG Düsseldorf hat sich entschieden, die deutsche Umsetzung dem EuGH vorzulegen und damit den gesamten Fragenkomplex, ob in Deutschland überhaupt und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, von der Ausnahmeregelung überhaupt Gebrauch gemacht werden kann, auf den europarechtlichen Prüfstand zu stellen. Zudem legt sich die Vergabekammer Westfalen in einer aktuellen Entscheidung dahingehend fest, dass der qualifizierte Krankentransport nach dem Rettungsdienstgesetz nicht der Bereichsausnahme unterfällt. Parallel zu den Entwicklungen in der Rechtsprechung kursieren eine Vielzahl von Stellungnahmen und Gutachten, die erkennbar durch die Interessenpositionen der jeweiligen Auftraggeber geprägt sind. Häufig wird unterschätzt, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Bereichsausnahme – wenn überhaupt – vielfach insbesondere erst durch erhebliche Veränderungen an den Landesrettungsdienstgesetzen geschaffen werden können. Dabei sind die verfassungsrechtlichen Hürden hoch. Inwieweit es möglich ist, landesrechtliche Regelungen zu schaffen, welche die Anforderungen der Bereichsausnahme umsetzen, ohne an den Grundrechten wie insbesondere der Berufsfreiheit, zu scheitern, ist eine weitere Frage. Unabhängig von der Rechtslage fallen politische Entscheidungen mittlerweile nicht selten zugunsten der Anwendung der Bereichsausname aus.

Unnötige Fehler vermeiden

Im Falle einer politischen Leitentscheidung für die Anwendung der Bereichsausnahme besteht die Herausforderung darin, den Vergabeprozess so auszugestalten, dass alle Risiken jenseits des reinen Vergaberechts weitestgehend ausgeschaltet werden. Denn auch und gerade im Falle einer Nichtanwendung des Vergaberechts sind Risiken aus dem EU-Primärrecht, dem EU-Beihilferecht, dem Verfassungsrecht und auch dem Landesrecht im Blick zu behalten. Denn über diese Risiken kann die Bereichsausnahme selbst bei günstiger Entwicklung nicht hinweghelfen. Mit dem Vergabe-Dialogprozess stellen wir Ihnen die richtigen Leitplanken zur Neutralisierung dieser Risiken zur Verfügung. Damit erreichen Sie größtmögliche Rechtssicherheit unter gleichzeitiger Ausnutzung der Spielräume zur Verfahrensvereinfachung.

Zwei Verfahrensvarianten – je nach Umgebungsbedingungen

In der „klassischen“ Variante der von uns über Jahre hinweg entwickelten Vergabekonzeption unter Anwendung des Vergaberechts – bei Ausschöpfung aller in der Rechtsprechung erkämpften Gestaltungs- und Bewertungsspielräume – lässt sich heute eine sehr hohe Rechtssicherheit bei gleichzeitig maximaler sicherheitspolitischer Steuerungsfähigkeit und qualitativer Schwerpunktsetzung gewährleisten.
Für die Fälle, in denen die Anwendung der neuen Bereichsausnahme politisch gewünscht ist, geben wir Ihnen mit dem Vergabe-Dialogprozess ein effektives sicherheitspolitisches Gestaltungsinstrumentarium an die Hand, mit dem trotz der Ausnutzung der Privilegierungsmechanismen der Bereichsausnahme nicht nur möglichen innovationsfeindlichen Fehlanreizen entgegengewirkt, sondern darüber hinaus auch ein innovatives Bewertungssystem aufgerichtet werden kann. Mit diesem System können die mit dem klassischen Vergabe Rechtsregime verbundenen strukturellen Defizite in der qualitativen Dynamik überwunden werden. Damit behalten Sie als Aufgabenträger das Heft in der Hand – ihre Einwirkungsmöglichkeiten auf die Qualität des Rettungswesens werden zudem noch gestärkt.

Was wir mit dem Vergabe-Dialogprozess für Sie tun können

Rechtssicherheit

  • Vorprüfung und Klärung der Voraussetzungen der Bereichsausnahme und des Kreises der zu Beteiligenden
  • Größtmögliche Reduzierung vergaberechtlicher Risiken
  • Neutralisierung komplementärer Risiken aus dem EU-Primärrecht, dem EU-Beihilferecht und dem nationalen Recht

Kooperativität und Transparenz

  • Klare und transparente Struktur des Vergabeprozesses bei gleichzeitiger Flexibilisierung
  • Kooperativer und verbindlicher Umgang mit den Bewerbern in Dialogformaten
  • Reduzierung der Fehleranfälligkeit durch deutlich verringerte Form-lastigkeit

Qualitäts-/Innovationsimpulse

  • Effektive Neutralisierung innovationsfeindlicher Fehlanreize
  • Qualitätsförderung und Sicherung durch ein ausgereiftes Wertungs-system mit maximalem Differenzierungspotential
  • Optimale Förderung und Ausnutzung von Innovationsimpulsen durch neuartigen Konzept- und Innovationsabschnitt

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