Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am vergangenen Dienstag erfreulicherweise Klarheit in die Frage der Gewerbesteuerpflicht für den von den Hilfsorganisationen betriebenen Rettungsdienst gebracht. Mehr…
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen (am 19. Dezember mitgeteilten) Entscheidung vom 1. Dezember die Anwendbarkeit des Vergaberechts auf die Beauftragung Dritter mit der Durchführung des Rettungsdienstes in der sächsischen Konstellation des Submissionsmodells bestätigt.
Die seit dem Vorlagebeschluss des OLG Dresden vom Juli mit großem Interesse erwartete Entscheidung ist zwar inhaltlich wenig überraschend, hinsichtlich des Entscheidungszeitpunktes jedoch umso mehr. Mehr…
In Nordrhein-Westfalen dreht sich der Wind weiter in Richtung Ausschreibungen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) hat in einer Entscheidung vom gestrigen Tag klar gemacht, dass die Beauftragung Dritter nach § 13 Rettungsgesetz NRW (RettG) ein Fall für das Vergaberecht sei (Beschl. v. 30.09.2008 – 13 B 1384/08).
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wiederum, welches in einer Grundsatzentscheidung im Jahre 2006 die Anwendbarkeit des Vergaberechts noch ablehnte, scheint sich seiner Sache ebenfalls nicht mehr sicher zu sein und erwägt, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) über den Vorlagebeschluss des OLG Dresden bzw. einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Klage der Kommission auszusetzen (Beschl. v. 29.09.2008 – VII-Verg 50/08). Mehr…
In einem aktuellen Vergabestreit entwickelt sich die Rechtsprechung zum Thema „Ausschreibungen“ in Nordrhein-Westfalen derzeit äußerst kontrovers, ja mitunter geradezu paradox:
Während die Vergabekammer Köln (ehedem eine der Protagonisten der Anwendbarkeit des Vergaberechts auf den Rettungsdienst) mittlerweile das Vergaberecht für unanwendbar und dementsprechend für rettungsdienstliche Vergabestreitigkeiten das Verwaltungsgericht für zuständig hält, hat das Verwaltungsgericht Köln nunmehr das Vergaberecht für anwendbar und mithin wiederum die Vergabekammer für zuständig erklärt. Beim Oberlandesgericht Düsseldorf (bei seiner vielbeachteten Entscheidung im Jahre 2006 noch deutlicher Ausschreibungsgegner) könnte sich indes eine Änderung der seinerzeitigen Rechtsprechung (hin zu einer Anwendbarkeit des Vergaberechts) abzeichnen. Mehr…
Vorlagebeschluss durch das OLG Dresden
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in diesen Minuten beschlossen, einen Vergaberechtsstreit über die Frage von Ausschreibungen im sächsischen Rettungsdienst dem Bundesgerichtshof (BGH) vorzulegen. Das OLG ist gesetzlich (§ 124 GWB) zu dieser Vorlage verpflichtet, weil es beabsichtigt von der Rechtsprechung der anderen Oberlandesgerichte in dieser Frage abzuweichen. Mehr…
EG-Kommission reicht Klage beim EuGH ein
Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mitgeteilt hat, ist der Bundesrepublik am
23. Juni die seit langem erwartete Aufsichtsklage der EG-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 226 Abs. 2 EG wegen der Vergabepraxis des Rettungsdienstes zugestellt worden. Mehr…
Entwurf der EU-Arbeitsminister bringt Lockerungen für den Rettungsdienst
Einigung auf neue EU-Arbeitszeitrichtlinie
Die EU-Arbeitsminister haben am Dienstag dieser Woche auf den Entwurf einer neuen europäischen Arbeitszeitrichtlinie geeinigt.
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem am 13. Februar verkündeten und nunmehr begründeten Urteil seine bisherige Rechtsprechung zu betriebsbedingten Kündigungen auch auf den Rettungsdienst ausgeweitet. Mehr…
NEWSTICKER ++++
OLG Celle stützt Wertung von Qualitätskonzepten -
Gericht bestätigt Hildesheimer Modell
Monatelang haben sich drei unterlegene Bieter in insgesamt 12 Verfahren vor der Vergabekammer Lüneburg bzw. dem Oberlandesgericht Celle an der Ausschreibung des Rettungsdienstes von Stadt und Landkreis Hildesheim „abgearbeitet“. Das Oberlandesgericht Celle hat in zwei Entscheidungen vom gestrigen Tage hierzu einen klaren Schlusspunkt gesetzt und damit die Ausschreibung der Stadt Hildesheim und ihr Ergebnis – wie alle anderen vorangegangenen Verfahren – vollumfänglich bestätigt.
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EuGH stützt Konzessionsmodell
Der EuGH hat heute sein mit Spannung erwartetes Urteil in dem Verfahren betreffend die vergaberechtliche Einordnung des Konzessionsmodells im Rettungsdienst verkündet.
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