Chancen und Wege für ein Alternativmodell
nach der aktuellen EuGH-Rechtsprechung

Public Safety Network und KPMG laden die Beteiligten des Rettungswesens im März zu einer Fachveranstaltung zu aktuellen Fragen des Konzessionsmodells im Rettungsdienst ein. (more…)

Monatelang haben sich drei unterlegene Bieter in insgesamt 12 Verfahren vor der Vergabekammer Lüneburg bzw. dem Oberlandesgericht Celle an der Ausschreibung des Rettungsdienstes von Stadt und Landkreis Hildesheim „abgearbeitet“.

Das Oberlandesgericht Celle hat in zwei Entscheidungen vom gestrigen Tage hierzu einen klaren Schlusspunkt gesetzt und damit die Ausschreibung der Stadt Hildesheim und ihr Ergebnis – wie alle anderen vorangegangenen Verfahren – vollumfänglich bestätigt. (more…)

Der Europäische Gerichtshof hat heute sein mit Spannung erwartetes Urteil in dem Verfahren betreffend die vergaberechtliche Einordnung des Konzessionsmodells im Rettungsdienst verkündet. (more…)

Das BOS-Team von Graf von Westphalen geht neue Wege:

Sechs Jahre nach der Gründung des Fachreferates Public Safety (damals: Recht der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) segeln wir nun unter neuer Flagge.  (more…)

Bundesweit erreichen uns von den Trägerbehörden des Rettungsdienstes in den letzten Tagen Meldungen, die es u. E. erforderlich machen, Sie aktuell über einige zentrale Punkte der Fragen der Anwendbarkeit des europäischen Vergaberechts bzw. des deutschen Kartellvergaberechts auf den Rettungsdienst einerseits und der sich daraus ergebenden Konsequenzen andererseits zu informieren: (more…)

Der Generalanwalt Ján Mazák hat heute die mit Spannung erwarteten Schlussanträge im Vorlageverfahren des OLG München betreffend die vergaberechtliche Einordnung des Konzessionsmodells gestellt.

Darin stützt der Generalanwalt in überraschender Klarheit das rettungsdienstliche Konzessionsmodell und bestätigt dessen Einordnung als vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzession. (more…)

Der EuGH hat heute sein Urteil in dem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Vergabe des Rettungsdienstes in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen verkündet.

Das vollständige Urteil finden Sie hier.

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Schlussanträge der Generalanwältin im Vertragsverletzungsverfahren

Heute hat die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Verica Trstenjak ihre Schlussanträge in dem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Vergabe von Rettungsdienstleistungen gehalten. (more…)

Vorlagebeschluss des OLG München zum EuGH

Das Oberlandesgericht München hat am vergangenen Donnerstag (2. Juli) beschlossen, die Frage, ob rettungsdienstliche Beauftragungen nach dem sogenannten Konzessionsmodell – ähnlich wie nach dem Beschluss des BGH vom 01.12.2008 (X ZB 31/08) bereits die Beauftragungen nach dem Submissionsmodell – der Anwendbarkeit des Vergaberechts unterliegen, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen.

Gleichzeitig hat das OLG den Weg frei gemacht für die Übertragung der Beauftragungen des in dem Verfahren klagenden Privatunternehmers auf zwei Hilfsorganisationen. (more…)

Zum ersten Mal seit dem Beschluss des BGH vom 1. Dezember vergangenen Jahres ist nun eine Entscheidung über die Frage der Anwendbarkeit des Vergaberechts in einem Konzessionsland gefallen. Mit ihrem Beschluss vom 3. April 2009 hat die Vergabekammer Südbayern (Az. Z3-3-3194-1-49-12/08) die bisherige Linie bestätigt, wonach die öffentlich-rechtliche Beauftragung nach dem in Bayern praktizierten Konzessionsmodell eine Dienstleistungskonzession darstellt und mithin nicht in den Anwendungsbereich des (Kartell-) Vergaberechts fällt.  (more…)